Impressum
Industrie und Lack Scholz e.K.
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Daldruper Straße 25 |
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Datenschutz
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Haftungsausschluss
1. Inhalt des Onlineangebotes
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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
AGB
§ 1 Allgemeines |
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Vertragsgrundlage für von uns übernommene Aufträge sind die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt sind. |
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§ 2 Angebot und Preise |
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1. |
Unverbindliche Preisangaben binden den Auftragnehmer nicht Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenanschlages. Ein schriftlicher Kostenanschlag bindet den Auftragnehmer drei Wochen. |
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2. |
Ein Auftrag wird auch mit der Unterzeichnung eines Auftragsscheines durch den Auftraggeber bindend. |
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3. |
Entsorgungskosten, die unmittelbar aus dem Einzelauftrag resultieren, hat der Auftraggeber zu tragen. |
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4. |
Nicht vereinbarte Arbeiten, Änderungen und Erweiterungen des schriftlichen Auftrages sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig; sie brauchen nicht schriftlich erteilt zu werden. |
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5. |
Verlangt der Auftraggeber einen verbindlichen Kostenanschlag, so ist dieser nur vergütungspflichtig, wenn sich die Parteien hierüber zuvor schriftlich geeinigt haben. |
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§ 3 Unteraufträge |
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Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendige Unteraufträge, die nicht in seinem Betrieb ausgeführt werden können, gegen Kostenerstattung zu erteilen. Notwendige Fahrten gehen zu Lasten des Auftraggebers. |
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§ 4 Anlieferung |
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1. |
Die zu bearbeitenden Gegenstände sind vom Auftraggeber während der Betriebszeiten zum vereinbarten Termin am Betriebssitz des Auftragnehmers zu übergeben. |
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2. |
Der Auftraggeber hat auf ihm bekannte verdeckte Mängel hinzuweisen, die nicht im Kostenanschlag preisbildend berücksichtigt wurden oder deren Kenntnis für die Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer erheblich sind. |
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3. |
Bei verspäteter Anlieferung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den vereinbarten bzw. zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten. |
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4. |
Holt der Auftragnehmer nach Vereinbarung die zu bearbeitenden Gegenstände beim Auftraggeber oder einer von diesem benannten Stelle ab, so geschieht dies auf Kosten des Auftraggebers. |
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§ 5 Fertigstellung |
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1. |
Es gelten die schriftlich zugesagten Fertigstellungstermine. Von diesen Terminen kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht termingerecht erfolgen. Erhöht sich der Arbeitsumfang oder treten Änderungen gegenüber dem Ursprungsauftrag ein und entsteht dadurch eine Verzögerung, nennt der Auftragnehmer unverzüglich einen neuen zeitnahen Fertigstellungstermin. |
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2. |
Arbeitskämpfe und unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw., befreien ihn für die Dauer der Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit ganz von dem vereinbarten Fertigstellungstermin. |
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3. |
Die zu bearbeitenden Gegenstände sind vom Auftraggeber zum vereinbarten Termin abzuholen. Überführungen zum Auftraggeber gehen auf dessen Kosten. |
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4. |
Gegenstände, die nach Fertigstellungstermin nicht abgeholt wurden, werden außen eingelagert. Für evtl. auftretende Schäden oder Verlust wird keine Haftung übernommen. |
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§6 Abnahme |
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1. |
Der Auftraggeber hat die zu bearbeitenden Gegenstände unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Geschieht dies nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung und Aufforderung zur Abnahme, so kommt der Auftraggeber in Verzug. |
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2. |
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine ortsübliche Lagergebühr für tageweise eingelagerte Güter zu berechnen. Die zu bearbeitenden Gegenstände können auch nach Ermessen des Auftragnehmers anderweitig ordnungsgemäß eingelagert werden. Der Auftraggeber hat die Kosten und die Gefahren aus der Aufbewahrung zu tragen. |
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§ 7 Zahlung |
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1. |
Die Vergütung ist bei Abnahme der Leistung bzw. mit Eintritt des Abnahmeverzuges ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen vereinbart werden. |
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2. |
Vereinbarte Skontoabzüge oder sonstige Nachlässe haben zur Voraussetzung, dass das Konto des Auftraggebers keine anderen fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung gutgeschrieben. |
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3. |
Der Auftragnehmer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen. |
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4. |
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe (maximal 30 % der Auftragssumme) zu verlangen. |
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5. |
Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg wegen verdeckter Mängel am Auftragsgegenstand nicht erreicht werden kann, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu vergüten. |
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§ 8 Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht |
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Der Auftragnehmer kann solange die Herausgabe der zu bearbeitenden Gegenstände verweigern, bis alle seine fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber erfüllt sind. In gleichem Umfang steht ihm ein vertragliches Pfandrecht zu. |
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§ 9 Eigentumsvorbehalt |
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Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber behält sich der Auftragnehmer das Eigentum hieran vor. |
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§ 10 Gewährleistung |
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1. |
Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig oder nicht nach dem Stand der Technik ausgeführt, so übernimmt dafür der Auftragnehmer keine Gewährleistung. |
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2. |
Der Auftragnehmer hat das Recht zur dreimaligen Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung auch danach fehl, so hat der Auftraggeber entweder das Recht zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung). |
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3. |
Unvermeidbare optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen und anderen technisch nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. |
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4. |
Die Verjährung für etwaige Mängel richtet sich nach§ 634a BGB. |
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§ 11 Haftungsbeschränkung |
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| Schadensersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 311, Abs. 1- 3 BGB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungsbzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung begrenzt sich a.uf den Auftragswert. Weitergehender Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund entstanden, ist ausgeschlossen. | ||
§ 12 Gerichtsstand |
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Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Vollkaufleuten für beide Teile der Ort des Betriebssitzes des Auftragnehmers. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
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Design & Entwicklung
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Mynetworx GmbH & Co. KG |
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Wierlings Kamp 4 |
T.+49 (0) 25 94 - 8 93 44 31 |
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